Präambel

Die Firma Hermann Otto GmbH, Krankenhausstr. 14, 83413 Fridolfing - im Folgenden „OTTO-CHEMIE“ genannt - bietet neben ihren weiteren Angeboten auch die Durchführung von Seminare aus den Bereichen  Dicht- und Klebstoffe an.

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen OTTO-CHEMIE und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung. Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Kunden aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.
2. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i. S. d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Seminare auf der Webseite von OTTO-CHEMIE und/oder in sonstigen Medien wie Flyern, E-Mails etc. stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar,

2. Eine Buchung von Seminaren durch den Kunden kann  über die Internetseite von OTTO-CHEMIE oder per E-Mail oder Fax erfolgen.

   a)  Die Online-Buchung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an dem gebuchten Seminar/Kurs dar.

   b) Im Falle der Buchung per E-Mail/Fax kann der Kunde bei OTTO-CHEMIE die Übersendung ein unverbindliches Angebot anfragen. Das daraufhin an den Kunden übersendete Angebot von OTTO-CHEMIE stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

   Unter Bezugnahme auf dieses (unverbindliche) Angebot kann der Kunde gegenüber
   OTTO-CHEMIE ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angebotenen Seminare abgeben.
3. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail, mit der  ihm  der Eingang der Buchung bei OTTO-CHEMIE bestätigt wird. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch OTTO-CHEMIE (und damit der Vertragsschluss) erfolgt bei Zahlung Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung, sondern erst mit Versand einer separaten Teilnahmebestätigung oder einer Rechnung mit Zahlungsaufforderung.
4. OTTO-CHEMIE ist berechtigt, das in der Buchung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen.
5. Der Vertragsschluss bzgl. der Buchung von Seminaren erfolgt unter dem Vorbehalt, des Erreichens der im jeweiligen Angebot angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Im Falle des Nichterreichens dieser wird der Kunde spätestens 8 Tage vor Beginn des Seminars  informiert. OTTO-CHEMIE steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht gemäß § 6 Abs. 3 dieser AGB zu,
6. OTTO-CHEMIE speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diesen nebst dieser AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zu.

§ 3     Leistungsumfang / Leistungsänderungen

1. Gegenstand des bei OTTO-CHEMIE gebuchten Seminars sind allein die Vorträge an den im Angebot benannten Kurstagen/Kursorten nebst entsprechender Seminarunterlagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind  die dem Kunden für die im Zusammenhang mit dem gebuchten Seminar anfallenden weiteren Kosten (wie für die Verpflegung,  die An- und Abreise und/oder Übernachtung) nicht von der Seminargebühr umfasst. 
2. OTTO-CHEMIE schuldet allein die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.
3. OTTO-CHEMIE ist berechtigt, den/die vorgesehenen Referenten durch andere, in gleichem Umfang qualifizierte (Ersatz-) Referenten zu ersetzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Hierüber wird der Kunde unverzüglich unterrichtet.
4. Weiter OTTO-CHEMIE berechtigt, Änderungen in Bezug auf den Inhalt und/oder die Organisation eines Seminars vorzunehmen, sofern dies im Einzelfall zweckdienlich  und dem Kunden zumutbar ist. Sofern es sich um Änderungen im Hinblick auf den Ort oder  die Zeit des Seminars/Kurses handelt, wird der Kunde  hierüber unverzüglich unterrichtet.

§ 4     Teilnahmegebühr / Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot ausgewiesenen (Netto-)Preise. In diesen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.
2. Der Kunde kann den vereinbarten Kaufpreis per Rechnung leisten.

§ 5   Urheberrecht

1. Sämtliche Seminarunterlagen und die Inhalte der Internetseiten von OTTO-CHEMIE sind urheberrechtlich geschützt.

2. Diese dürfen ausschließlich zu persönlichen Fort- bzw. Ausbildungzwecken und der Information der Kunden genutzt werden. OTTO-CHEMIE räumt dem Kunden insoweit das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die von OTTO-CHEMIE überlassenen Unterlagen im Sinne des Vertrages zu nutzen.

   Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht des Kunden Daten und Dokumente, die im Rahmen des Angebots von OTTO-CHEMIE zur Verfügung gestellt werden zum eigenen Gebrauch zu verwenden, insbesondere diese abzuspeichern und/oder auszudrucken.

   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist eine über den eigenen, privaten Gebrauch hinausgehende Nutzung der  von OTTO-CHEMIE zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder Informationen unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, diese bzw. Teile hieran für die Nutzung durch Dritte zu kopieren oder zu speichern. Insbesondere dürfen diese nicht zum Zwecke der Verwendung für (Fremd-)Seminare genutzt und/oder  weitergegeben werden.

§ 6   Stornierung  / Ersatzteilnehmer sowie Rücktritt durch OTTO-CHEMIE

1. Eine Stornierung durch den Kunden ist bis 10 Tage vor Seminar ist jederzeit möglich. Die Stornierung muss in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber OTTO-CHEMIE erfolgen.

   Im Falle einer Stornierung wird dem Kunden die bereits gezahlte Teilnahmegebühr abzgl. einer Bearbeitungspauschale von 25 % zurückerstattet. Dem Kunden steht es frei, OTTO-CHEMIE einen geringeren Schaden nachzuweisen.

   Erfolgt eine Stornierung weniger als  10 Tage vor Beginn des Seminars, oder bricht der Kunde die Teilnahme ab bleibt die volle Teilnahmegebühr fällig. Dem Kunden steht es frei, OTTO-CHEMIE einen geringeren Schaden nachzuweisen.
2. Im Falle der  Verhinderung eines angemeldeten Kunden kann eine vom Kunden gesandte Vertretung teilnehmen, vorausgesetzt, diese erfüllt die persönlichen Buchungsvoraussetzungen des betroffenen Seminars/Kurses. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten.
3. OTTO-CHEMIE hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vereinbarte Mindesteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist (vgl. § 2 Abs. 5) oder das Seminar aufgrund von Leistungshindernissen, welche OTTO-CHEMIE nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. In diesen Fällen erklärt OTTO-CHEMIE gegenüber dem Teilnehmer umgehend den Rücktritt vom Vertrag und erstattete dem Kunden die Seminargebühr.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1. OTTO-CHEMIE übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von OTTO-CHEMIE. Die Haftung aufgrund durch OTTO-CHEMIE zugesicherter Eigenschaften/Garantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt.
2. Eine Haftung von OTTO-CHEMIE aus leichter Fahrlässigkeit wird nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von OTTO-CHEMIE zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. OTTO-CHEMIE ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.