SELBSTBEDIENUNGSVERBOT UND SACHKUNDE ENTFALLEN Wichtige rechtliche Änderungen im Vertrieb (Chemikalien-Verbotsverordnung)

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Nach längeren Verzögerungen wurde am 26. Januar 2017 die neue ChemVerbotsV im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit seit dem 27. Januar 2017 gültig.

Wie im Entwurf bereits abzusehen war, wurden in der neuen Verordnung unter Berufung auf EU-Vorschriften unter REACH und CLP einige Beschränkungen und Verbote herausgenommen.

Unter anderem fallen die so genannten CMR- Verdachtsstoffe (z.B. PU Produkte auf MDI- Basis, Toluol-haltige Primer) aus dem Anwendungsbereich der Abgabevorschriften (u.a. Selbstbedienungsverbot, Sachkunde für Abgebende, Informations- und Aufzeichnungspflicht).

Betroffen davon sind u.a. folgende Produkte der OTTO-CHEMIE die bisher von den Beschränkungen der VO betroffen waren:

  • OTTOPUR OP 910
  • OTTOPUR OP 920
  • OTTOPUR OP 930
  • OTTOPUR OP 940
  • OTTOPUR Turbo
  • OTTOCOLL® P 84
  • OTTOCOLL® P 85
  • OTTOCOLL® P 86
  • OTTOCOLL® P 410
  • OTTOCOLL® P 520 (inkl. aller SP- Varianten)
  • OTTOCOLL® Rapid
  • OTTOCOLL® KRAFTMAX
  • OTTO Primer 1215
  • OTTO Primer 1217
  • OTTO Primer 1218

Bitte beachten Sie, dass unabhängig von diesen Änderungen der deutschen ChemVerbotsV die europäischen Vorgaben von REACH für MDI-haltige Produkte bestehen bleiben:

56. Methylendiphenyl- Diisocyanat
(MDI) CAS-Nr. 26447-40-5
EG-Nr. 247-714-0

einschließlich der nachstehenden spezifischen Isomere:

a.) 4,4'-Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI)

CAS-Nr. 101-68-8
EG-Nr. 202-966-0

b.) 2,4'-Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI)

CAS-Nr. 5873-54-1
EG-Nr. 227-534-9

c.) 2,2'-Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI)

CAS-Nr. 2536-05-2
EG-Nr. 219-799-4.

1. Darf nach dem 27. Dezember 2010 nicht zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Gemischen, die diesen Stoff in einer Konzentration von >0,1 Gew. % MDI enthalten, in Verkehr gebracht werden; es sei denn, der Lieferant gewährleistet vor dem Inverkehrbringen, dass die Verpackung

a.) Schutzhandschuhe enthält, die den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG des Rates entsprechen9;

b.) unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:

  • Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen.
  • Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschließlich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden.
  • Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen.

2. Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Heißklebstoffe

 
Rechtshinweis:
Diese Angaben basieren auf dem Wissen des Verfassers und geben den heutigen Stand wieder. Die Empfänger werden jedoch darauf hingewiesen, dass nur der Wortlaut der ChemVerbotsV rechtlich verbindlich ist und dass es sich bei den in diesem Dokument enthaltenen Informationen nicht um Rechtsauskünfte handelt. Die Hermann Otto GmbH übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt dieses Dokuments.
 
Alois Parzinger

Gefahrstoffbeauftragter

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